Grüne: Haushaltspolitik neu ausrichten
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Drei Tage am Stück Plenarsitzung, dann geht der Landtag in die Weihnachtspause. Am Mittwoch geht es unter anderem um den Haushalt 2023. Die Grünen hätten dafür eigene Vorstellungen und Vorschläge.
München (dpa/lby) - Die Landtags-Grünen fordern eine neue, langfristigere Ausrichtung der bayerischen Haushaltspolitik - mit einem Kassensturz am Anfang und einer Priorisierung der Ausgaben. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Konzept hervor, das die Grünen pünktlich zur ersten Lesung des nächsten Haushalts im Landtag erarbeitet haben.
Zuerst brauche es "eine Bilanz, die aufzeigt, was dauerhaft finanzierbar ist und was nicht, wo Investitionsbedarfe und Investitionsstaus liegen, wo Geld fehlt", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, der Deutschen Presse-Agentur. Danach müsse der Freistaat die Ausgaben priorisieren und auf die Zukunft ausrichten. "Dazu gehören eine sozial ausgewogene Energie- und Verkehrswende, zeitgemäße Infrastruktur und Bildung." Investitionsförderungen müssten auf ihre Klimawirkung, soziale Wirkung und Chancengerechtigkeit hin untersucht und Förderkriterien entsprechend angepasst werden, verlangte sie.
Um die Einnahmen zu steigern, fordern die Grünen eine bessere personelle und technische Ausstattung der Finanzämter sowie eine bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Und: Freiwillige soziale Leistungen des Freistaats - wie das Familiengeld oder das Krippengeld - sollten einkommensorientiert reformiert werden, heißt es im Konzept der Grünen. Das Familiengeld wird aktuell völlig unabhängig vom Einkommen gezahlt. Das Krippengeld erhalten Eltern, deren Einkommen eine bestimmte haushaltsbezogene Einkommensgrenze nicht übersteigt.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.