Grüne gegen Straßen-Neubauprojekte: Heftige Kritik von CDU
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Grünen halten Straßenbau-Projekte wie die Nordumfahrung von Schwerin oder andere Umgehungsstraßen im Land für verkehrs- und klimapolitisch falsch und dringen auf einen Stopp für solche Vorhaben. "Wir wollen den Verkehr klimafreundlicher machen, das Geld dort investieren, wo es notwendiger ist: In die Sanierung maroder Brücken, in die Schieneninfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr", sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Wegner am Montag in Schwerin.
In einem zur Landtagssitzung am Donnerstag eingebrachten Antrag fordert die Grünen-Fraktion ein Moratorium "für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Straßenbauvorhaben". Diese sollen so lange auf Eis gelegt werden, bis die Landesregierung eigene Klimaschutzziele für den Verkehrssektor festgelegt hat. Neue Straßenbau-Projekte sollen nur noch dann umgesetzt werden, wenn sie diesen Zielen im Verkehrssektor nicht widersprechen. "Wer Straßen baut, sorgt für zusätzlichen Verkehr und damit für zusätzlichen CO2-Ausstoß", argumentierte Wegner. Zudem werde Agrarfläche vernichtet. Daher dürften nur noch dort neue Straßen gebaut werden, wo dies unbedingt nötig sei.
Kritik kam schon vor der Debatte im Landtag von der CDU. "Noch immer verkennen die Grünen, dass sehr viele Menschen auf das Auto angewiesen sind und eine funktionierende Infrastruktur die Ader wirtschaftlichen Lebens sind", heißt es in einer Mitteilung des CDU-Abgeordneten Daniel Peters. Aus "vermeintlichen Klimaschutzgründen" wollten die Grünen wichtige Verkehrsprojekte streichen, für die vor Ort und auf politischer Ebene vor allem Politiker der Unionsparteien lange gekämpft hätten. Dabei gehe es um Vorhaben etwa für Wolgast, Sternberg, Schwerin, Parchim, Usadel und Weisdin. Dass sich Schwerlaster durch enge Innenstädte quälen müssten, sei weder den Anwohnern noch der Umwelt zuträglich, so Peters.
Seit 1990 wurden nach früheren Angaben des Verkehrsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern etwa 30 Umgehungsstraßen sowie neue Ortsanbindungen und Tangenten gebaut. Die Kosten allein dafür beliefen sich auf rund 800 Millionen Euro. Gut 20 Ortsumgehungen wurden in den neuen Bundesverkehrswegeplan als vordringlich aufgenommen. Die Investitionskosten waren mit 316 Millionen Euro beziffert worden, dürften aber wegen der Preissteigerungen höher ausfallen.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.