Grüne fordern Personalabbau in Ministerien
n-tv
Mehr als 22.000 Angestellte zählen die Bundesministerien. In einem neuen Dokument fordern Grünen-Politiker aus ganz Deutschland jetzt, dass die Verwaltung verschlankt wird. Die Gruppe um Justizministerin Meier will etwa Personal abbauen, eine Agentur gründen sowie eine Handy-App veröffentlichen.
Mehr Beamte im Maschinenraum, weniger Personal auf der Kommandobrücke - das ist einer von mehreren Vorschlägen, mit denen eine Gruppe von Grünen-Politikern aus den Ländern Bürokratie minimieren will. In ihrem Papier für einen "Staat, der einfach funktioniert" heißt es: "Die Ministerialverwaltung des Bundes muss verkleinert, die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden gestärkt werden."
Konkret schlagen sie eine Reduzierung und Umverteilung des Personalbestands der Bundesministerien um ein Viertel bis 2034 vor. Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem bequem über eine zentrale App mit der öffentlichen Verwaltung kommunizieren können. Die "Reduzierung der regelnden und steuernden Behörden zugunsten der leistenden ist ein erster Schritt", heißt es weiter in dem Papier, das von der sächsischen Justizministerin Katja Meier, dem hessischen Ex-Minister Tarek Al-Wazir, Paul Höller, Malte Spitz, Martin Hagen, und Laura Dornheim nach eigener Aussage "in privater Funktion" verfasst wurde.
Bernd Raffelhüschen, Freiburger Professor für Finanzwissenschaft, sieht einen engen Zusammenhang zwischen "der explosiven Entwicklung der Normenlandschaft" und dem Anstieg der Zahl der Beamten in den Bundesministerien inklusive Kanzleramt. Die Zahl der Planstellen stieg dort seinen Berechnungen zufolge von rund 15.000 im Jahr 2013 auf mehr als 22.000 in diesem Jahr.
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