Grüne fordern mehr Engagement des Landes bei Klimaanpassung
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Grünen drängen angesichts langer Hitzeperioden und der Zunahme anderer Extremwetterlagen darauf, die Klimaanpassung auch in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben. Sie legten dazu am Freitag im Landtag in Schwerin einen Maßnahmenkatalog vor, fanden für ihre Vorschläge aber keine direkte Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm warf der rot-roten Landesregierung vor, bei dem Thema zu "zögern und zu zaudern" und damit wichtige Zeit verstreichen zu lassen.
Als Beispiele für die Folgen des Klimawandels nannte Damm Überflutungen durch Starkregen, rückläufige Ernteerträge aufgrund anhaltender Trockenheit und gesundheitliche Probleme vor allem für Ältere durch dauerhafte Hitze. "Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie den Schutz der Bevölkerung endlich ernst nimmt", mahnte Damm.
Kreise und Kommunen sollten für die Entwicklung eigener Klimaanpassungsmaßnahmen finanziell und strukturell unterstützt werden. Nötig seien unter anderem großflächige Stadtbegrünung, veränderte Anbaumethoden in der Landwirtschaft und ein verbessertes Wassermanagement. "Wir müssen effektive Maßnahmen zum Klimaschutz wie zur Klimaanpassung gleichermaßen in den Fokus unseres Handelns rücken", forderte der Grünen-Politiker.
Die Landesregierung ließ durch Innenminister Christian Pegel (SPD) mitteilen, dass sie keinen Zweifel hege, dass die Anpassung an den Klimawandel erforderlich sei, um Menschenleben zu retten und Kosten zu vermeiden. Pegel, der den erkrankten Umweltminister Till Backhaus (SPD) vertrat, wies darauf hin, dass der Bund aktuell ein Klimaanpassungsgesetz erarbeitet, dessen Regelungen auch für Länder und Kommunen Auswirkungen haben. Die Umsetzung der Vorgaben solle dann über das Landesklimaschutzgesetz erfolgen, das zum Ende dieses Jahres vorliegen werde. Bei allen Maßnahmen müsse die Bevölkerung mitgenommen werden. "Klimaschutz mit der Brechstange wird nicht funktionieren", warnte Pegel.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.