Grüne fordern Landes-Strategie gegen Hasskriminalität

Hass-Postings mit Beleidigungen und Diffamierungen im Internet nehmen zu. Doch wird Betroffenen in Sachsen-Anhalt genug geholfen? Das ist umstritten.

Magdeburg (dpa/sa) - Hass und Hetze im Internet werden nach Ansicht der Grünen in Sachsen-Anhalt noch nicht entschieden genug verfolgt. "Zu häufig wird Hasskriminalität von staatlichen Stellen noch als Banalität angesehen", sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel am Mittwoch im Landtag. Hass werde zu oft zur Privatsache erklärt, es werde kaum ermittelt und Verfahren zu schnell eingestellt. Nötig sei eine landesweite Strategie gegen Hasskriminalität, sagte Striegel.

Die Grünen setzten auf mehr Wissensvermittlung und Sensibilisierung bei Polizisten und Anwärtern sowie in der Justiz. Es müsse klar sein, dass die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität im Internet bis hin zur Anklageerhebung die Regel sein müsse. Bei der Anzeigeerstattung müsse die mögliche Motivation Hass abgefragt werden. Zudem müssten die Strukturen der Strafverfolgungsbehörden angepasst und Anzeigen mit verwertbaren Screenshots verbessert werden. Außerdem müsse mehr Präventionsarbeit geleistet werden.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, Polizei und Justiz arbeiteten bei der Ahndung von Hass und Hetze eng zusammen. Die besondere Betroffenheit von Opfern von Hasskriminalität werde von der Landesregierung sehr ernst genommen. Der Opferschutz sei immer wieder verbessert worden. Die Internetstreife im Landeskriminalamt sei zudem personell verstärkt worden. Zieschang betonte, es gehe nicht nur um die technische Ausstattung, Aus- und Weiterbildung, sondern auch die richtigen rechtlichen Voraussetzungen für die Ermittler. Die Innenministerkonferenz habe sich darauf verständigt, dass Nutzer sozialer Netzwerke verpflichtet werden müssten, bei der Registrierung ihre persönlichen Daten anzugeben.