Grüne fordern härteres Vorgehen gegen sexuelle Gewalt
n-tv
Rechtsextreme Chatgruppen, Skandale um sexuelle Verfehlungen - die Polizei im Land braucht eine neue Führungsstruktur und eine neue Fehlerkultur, fordern die Grünen im Landtag. Gegen sexuelle Gewalt in den eigenen Reihen müsse zudem schärfer vorgegangen werden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Vor dem Hintergrund der Sex-Affäre um den Inspekteur der Polizei fordert die Grünen-Fraktion eine Verschärfung des Disziplinarrechts. Das Ausüben sexueller Gewalt müsse künftig bei der Polizei als schweres Dienstvergehen gewertet werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "So können wir noch besser gewährleisten, dass solches Fehlverhalten mit angemessener Härte geahndet wird."
Zudem müsse geprüft werden, ob nach dem Abschluss eines Disziplinarverfahrens - sofern eine Verfügung oder ein Urteil ergehe - bereits bezahlte Bezüge zurückgefordert werden könnten.
Der Inspekteur der Polizei, der ranghöchste Polizist des Landes, steht derzeit wegen sexueller Nötigung vor Gericht. Er soll seine Machtstellung ausgenutzt haben, um im November 2021 eine damals 32 Jahre alte Kommissarin zu sexuellen Gefälligkeiten zu drängen. Der Fall hat politisch und medial große Wellen geschlagen.
