Grüne: Finanzierungsstreit um Deutschlandticket beenden
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Erfurt (dpa/th) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag hat die Grüne-Landtagsfraktion auf eine Einigung beim Finanzierungsstreit um das Deutschlandticket gedrängt. Eine Abschaffung des Tickets wäre der Super-Gau für die Mobilitätswende, für Verkehrsunternehmen und alle Bürger, die fest auf seine Fortführung vertraut hätten, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Laura Wahl, am Samstag in Erfurt.
Ähnlich äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Thüringen. Die hohe Nachfrage nach dem Deutschlandticket sei ein erfreuliches Signal - zeige sie doch, dass bei der Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote noch Luft nach oben sei. Das Deutschlandticket leiste einen wichtigen Beitrag für eine umweltfreundliche Mobilität.
Seit dem 1. Mai kann das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr für 49 Euro im Monat genutzt werden - als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement in ganz Deutschland. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen an diesem Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch über weitergehende Zusagen des Bundes zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets sprechen.
Während die Grundfinanzierung zwischen Bund und Ländern für die kommenden Jahre geklärt ist, geht es in dem Streit vor allem um die Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen entstehen. In diesem Jahr haben Bund und Länder diese jeweils zur Hälfte übernommen. Für das kommende Jahr gibt es noch keine Regelung.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.