Grüne für neues Zehn-Milliarden-Euro-Paket für Energiewende

Bad Wörishofen (dpa/lby) - Die Landtags-Grünen wollen die Energiewende im Freistaat in den nächsten fünf Jahren mit einem neuen Zehn-Milliarden-Euro-Paket vorantreiben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, dass die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann am Donnerstag zum Auftakt der Winterklausur in Bad Wörishofen vorstellten. Zudem schlagen sie ein neues "Regierungszentrum Energie & Klimaschutz" vor. Dieses solle als oberste Staatsbehörde ähnlich unabhängig wie der Bayerische Oberste Rechnungshof sein, aber "mit weitreichender Durchsetzungskraft".

Unter anderem wollen die Grünen den Austausch alter Öl- und Gasheizungen und die energetische Sanierung aller Sozialwohnungen im Freistaat vorantreiben. "Die staatliche Fürsorgepflicht muss sich auf die Menschen unter uns konzentrieren, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen", heißt es in dem Papier. "Wir schützen sie vor den Preisexplosionen bei Öl und Gas." Allein dafür wollen die Grünen in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro jährlich investieren.

Zweiter großer Punkt: Mit einem sogenannten Sozial-Wärme-Fonds, der mit 300 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden soll, soll der klimaneutrale Umbau von Wohnhäusern gefördert werden. "Die Energiepreisbremsen der Bundesregierung nehmen aktuell viel Druck raus", heißt es in dem Papier. Darüber hinaus sollten aber Härtefälle abgefedert werden, damit "dauerhaft kein Mensch durch den notwendigen klimaneutralen Umbau von Wohnhäusern in existenzielle Nöte gerät".

Mit jährlich 70 Millionen Euro sollen etwa Klimaschutzmanager in allen Kommunen unterstützt werden. Mit Hilfe von Bürgerbeteiligung sollten so beispielsweise die besten Standorte für Windräder oder das schlüssigste Konzept zur Sanierung örtlicher Schulen gefunden werden.