Grüne für neues Zehn-Milliarden-Euro-Paket für Energiewende
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Bad Wörishofen (dpa/lby) - Die Landtags-Grünen wollen die Energiewende im Freistaat in den nächsten fünf Jahren mit einem neuen Zehn-Milliarden-Euro-Paket vorantreiben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, dass die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann am Donnerstag zum Auftakt der Winterklausur in Bad Wörishofen vorstellten. Zudem schlagen sie ein neues "Regierungszentrum Energie & Klimaschutz" vor. Dieses solle als oberste Staatsbehörde ähnlich unabhängig wie der Bayerische Oberste Rechnungshof sein, aber "mit weitreichender Durchsetzungskraft".
Unter anderem wollen die Grünen den Austausch alter Öl- und Gasheizungen und die energetische Sanierung aller Sozialwohnungen im Freistaat vorantreiben. "Die staatliche Fürsorgepflicht muss sich auf die Menschen unter uns konzentrieren, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen", heißt es in dem Papier. "Wir schützen sie vor den Preisexplosionen bei Öl und Gas." Allein dafür wollen die Grünen in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro jährlich investieren.
Zweiter großer Punkt: Mit einem sogenannten Sozial-Wärme-Fonds, der mit 300 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden soll, soll der klimaneutrale Umbau von Wohnhäusern gefördert werden. "Die Energiepreisbremsen der Bundesregierung nehmen aktuell viel Druck raus", heißt es in dem Papier. Darüber hinaus sollten aber Härtefälle abgefedert werden, damit "dauerhaft kein Mensch durch den notwendigen klimaneutralen Umbau von Wohnhäusern in existenzielle Nöte gerät".
Mit jährlich 70 Millionen Euro sollen etwa Klimaschutzmanager in allen Kommunen unterstützt werden. Mit Hilfe von Bürgerbeteiligung sollten so beispielsweise die besten Standorte für Windräder oder das schlüssigste Konzept zur Sanierung örtlicher Schulen gefunden werden.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.