Grüne: Europa darf Recht auf Asyl nicht in Frage stellen
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Hannover (dpa/lni) - Das Recht auf Asyl darf in Europa nach Ansicht der Grünen-Fraktion nicht infrage gestellt werden. "In diesen Tagen müssen wir sehr genau aufpassen, dass Europa humanitäre Grundsätze nicht aufs Spiel setzt", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Anne Kura. Sie kritisierte die Tonlage in der aktuellen Debatte zur Flüchtlingsthematik als "zutiefst verstörend und gefährlich".
Die Europäische Union ringt seit langem um eine Asylreform, mit der irreguläre Migration begrenzt werden soll. Bisher war vor allem Deutschland wegen seiner fehlenden Zustimmung für ein Element der Reform unter Druck geraten, hatte jedoch am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister seinen Widerstand aufgegeben.
"Wir Grüne wollen sicherstellen, dass die Menschen, die in Europa Schutz suchen, menschenwürdig behandelt werden", sagte Kura. Es brauche eine faire Verteilung, geordnete Verfahren und eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Grenzverfahren und das Aussetzen von Standards dürften auf keinen Fall zu mehr Leid und chaotischen Zuständen führen. "Das würde auch die Kommunen nicht entlasten - das Gegenteil wäre der Fall."
Kura warnte davor, Vorurteile zu schüren und damit rechtsextreme Positionen zu stärken. Es sei erwiesen, dass Menschen in erster Linie vor Krieg und Krisen fliehen - "nicht wegen Sozialleistungen in Deutschland".
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.