Grüne drängen Richtung Lockdown – „Dringend weitere Vorkehrungen treffen“
Die Welt
Geht Deutschland nach Weihnachten in einen neuen Lockdown? Die Grünen marschieren schon in diese Richtung, die FDP bremst. Der Expertenrat der Bundesregierung warnt vor einer „neuen Dimension“ des Pandemiegeschehens. Dramatische Prognosen machen die Runde.
Angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in Europa kursieren jetzt in der Bundespolitik horrende Prognosen. „Jeder zusätzliche nicht notwendige Kontakt ist einer zu viel. Im schlimmsten Fall erwarten wir bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag“, prognostizierte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU). Deswegen brauche es jetzt „eine gesetzliche Grundlage auch für einen nationalen Lockdown“. Müller verwies darauf, dass seine Fraktion jederzeit für die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zur Verfügung stehe.
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Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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