Grüne: Bayern droht Verlust der Vorreiterrolle
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München (dpa/lby) - Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" droht der Freistaat Bayern trotz zahlreicher Fortschritte nach Ansicht der Grünen seine Vorreiterrolle beim Insektenschutz zu verlieren. Erstmals nach dem Volksbegehren sei ein klar erkennbarer Unterschied zwischen ehrlichen Anstrengungen in der Umsetzung und politischer Stimmungsmache gegen Naturschutzziele andererseits spürbar, heißt es in einer Stellungnahme des Trägerkreises des Volksbegehrens aus ÖDP, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS). Der Trägerkreis prüft jährlich die Fortschritte und Einhaltung des Volksbegehrens auf der Grundlage eines wissenschaftliches Monitoringberichts.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, kritisierte, die Regierung habe es nach vier Jahren noch immer nicht geschafft, einen Plan zu einem bayernweiten Biotopverbund vorzulegen. "Wir wissen noch immer nicht, wo die Lücken zu schließen sind", sagte Hartmann. Dieses Wissen sei aber nötig, um ein engmaschiges Netz aus Biotopen über ganz Bayern zu spannen. "Das reine Zusammenrechnen bereits vorhandener Flächen reicht da nicht aus. Es braucht eine Systematik, um Wildbienen, Igeln, Laubfröschen und Co. wieder mehr Raum zu geben", sagte Hartmann.
Die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker sagte: "Das aktuelle Wahlkampfgetöse ist Gift für den Artenschutz in Bayern. Die Hoffnung, die Regierung hätte das Volksbegehrensgesetz 2019 angenommen, weil endlich verstanden wurde, dass die Biodiversitätskrise dramatisch und Handeln dringend erforderlich ist, ist zerplatzt." Die CSU habe in ihrem Programm niedergeschrieben, dass die Frage, ob in der Landwirtschaft konventionell oder biologisch angebaut werde, nicht entscheidend sei. Dies sei eine klare Abkehr vom gesetzlich festgeschrieben Ausbauziel von 30 Prozent Biolandbau bis 2030 auf staatlichen Flächen.
Der Verfasser des Monitoringberichts, Roman Lenz von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, betonte, bei der Umsetzung des Volksbegehrens müsse nicht nur auf die Zahlen, sondern auch auf die Qualität geschaut werden. Vor allem beim Ökolandbau habe sich der Fortschritt verlangsamt, bemängelte Lenz.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.