Grün-gelbe Attacke auf die Verteidigungsministerin
Die Welt
Kramp-Karrenbauer (CDU) plant nach Sicht von FDP und Grünen, eine „jahrzehntelang geübte Staatspraxis“ zu verletzen: Sie will noch schnell Dutzende Personal-Entscheidungen durchdrücken, die für die künftige Regierung bindend wären. Finanzminister Scholz solle das verhindern.
FDP und Grüne werfen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, jetzt noch Personalentscheidungen zu treffen, die eine künftige Regierung binden würden. „Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern sicherzustellen, dass nunmehr in Ihrem Geschäftsbereich keine organisatorisch strukturellen Entscheidungen getroffen werden, bis eine neue Regierung im Amt sein wird“, heißt es in einem Brief an Kramp-Karrenbauer, der WELT vorliegt.
Das Schreiben ist auf den 4. Oktober datiert und von den Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sowie Tobias Lindner (Grüne) unterzeichnet. „Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass ebenfalls ab jetzt keine Personalentscheidungen auf der Ebene B3 und höher getroffen werden. Zudem gehen wir davon aus, dass dahingehend auch keine Kabinettsbefassungen mehr vorgesehen werden.“ Personalien ab dieser Besoldungsstufe müssen vom Kabinett, das sich an diesem Mittwoch trifft, bestätigt werden.