Giffey will parteiinterne Kritiker von GroKo überzeugen

Vor allem in der Berliner SPD ist die angestrebte Koalition mit der CDU manchen Parteimitgliedern ein Dorn im Auge. Dem will die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey mit guter Kommunikation und vor allem Inhalten entgegenwirken. Einige zukünftige Projekte liegen bereits auf dem Tisch.

Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hofft darauf, Kritiker an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen innerhalb der SPD noch zu überzeugen. "Für uns ist jetzt wichtig, sehr viel Informations- und Kommunikationsarbeit auch in die Partei zu leisten", sagte Giffey nach den ersten Koalitionsgesprächen mit der CDU. Das werde auch passieren. Es werde außerdem selbstverständlich fortlaufend Informationen zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen geben. Sie sei sich sehr sicher, dass es am Ende eine Auseinandersetzung anhand der Themen geben werde, wenn ein gut ausgehandelter Vertrag auf dem Tisch liege. "Und dann denke ich schon, dass wir die Mehrheit der Mitglieder auch überzeugen können."

"Ich will noch mal sagen, wir haben hier einen Landesvorstandsbeschluss, der mit über 67 Prozent diesen Weg, den wir jetzt beschreiten, befürwortet hat", sagte die SPD-Landeschefin. "Und es gibt eine Entscheidung für das höchste Beteiligungsformat, das es überhaupt gibt in der SPD, nämlich ein Mitgliedervotum." Die rund 18.500 Mitglieder der Berliner SPD würden dabei nach ihrer Meinung zum Koalitionsvertrag befragt und könnten dann die Entscheidung treffen, sagte Giffey. "Ich hoffe sehr, dass das heutige Sondierungspapier schon einen wichtigen Beitrag dazu leistet."

CDU und SPD hatten sich bei ihrem ersten Treffen zu Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe von gemeinsamen Projekten verständigt, allerdings noch ohne Details zu nennen. Es sei dabei um viele Themen gegangen, die der Sozialdemokratie wichtig seien. Giffey räumte ein, dass es innerhalb der SPD auch skeptische Stimmen gebe. So hatten etwa die Berliner Jusos eine Kampagne gegen Schwarz-Rot angekündigt, auch in einigen SPD-Kreisverbänden regt sich Widerstand.