Giffey will Notfallregelung für Länder und Impffortschritte

Berlins Regierende Bürgermeisterin will im Notfall Corona-Regeln wieder verschärfen können. Und sie setzt auf weitere Impffortschritte. Die jetzt beschlossenen Lockerungen findet sie gut.

Berlin (dpa/bb) - Die Bundesländer wollen auch nach Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen die rechtliche Möglichkeit haben, notfalls entsprechende Regelungen zu beschließen. "Es ist wichtig, dass wir auch über den 20. März hinaus den sprichwörtlichen Sani-Kasten im Kofferraum haben, der eben sichert, dass wenn ein Notfall geschieht, wir sofort handlungsfähig sind", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch nach einem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie.

Es sei ein großes Anliegen der Länder, Handlungsfähigkeit im Notfall zu haben, wenn es zu einem Ausbruchsgeschehen komme. "Das wird nötig sein als Basisinstrumentarium, dass wir sehr zügig diese Möglichkeiten haben und regional bezogen diese Schritte gehen können", sagte Giffey. "Mit diesem Sani-Kasten im Kofferraum können wir uns optimistisch verantwortungsvoll, verhältnismäßig und wirksam auf den Weg machen."

Es werde jetzt darum gehen, dass der Umfang der Basisschutzmaßnahmen auch im Bundestag durch Bundesgesetzgebung entsprechend geregelt werde, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Das wird jetzt geschehen, wir begrüßen das sehr."