Giffey ist klar gegen Wohnungsenteignungen
n-tv
Eine Berliner Initiative will das Enteignen von Wohnungen durchsetzen. Die SPD-Politikerin Franziska Giffey sieht das anders und positioniert sich: Sie will lieber gegen unfaire Vermieter vorgehen und gleichzeitig den Mieter stärken. Parallel zur Bundestagswahl können die Berliner per Volksentscheid abstimmen.
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat sich klar gegen Wohnungsenteignungen ausgesprochen. Durch Enteignungen, wie sie eine Berliner Initiative per Volksentscheid durchsetzen will, werde keine einzige neue Wohnung geschaffen, sagte Giffey im Deutschlandfunk. Sie sei dafür, konsequent gegen unfaire Vermieter vorzugehen und alle Mittel auszunutzen, um Mieter zu stärken. Dazu gehörten die Einrichtung von Milieuschutzgebieten, die Stärkung von Genossenschaften und die Umsetzung der Mietpreisbremse. Ziel müsse es zudem sein, pro Jahr in Berlin 20.000 neue Wohnungen zu bauen, sagte Giffey.Der Europawahlkampf ist vorbei, es lebe der Bundestagswahlkampf. Sobald die künftige Besetzung des Europaparlaments geklärt ist, richtet sich der Fokus auf die nächste bundesweite Wahl. Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Parteien werden bei ntv ihr Europawahlergebnis in diesem Sinne einordnen müssen.
Wolfsburg (dpa/lni) - Eine Polizistin und ein Polizist sind bei einem Einsatz in Wolfsburg von drei Männern verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag mitteilte, zogen sich der 30 Jahre alte Beamte und seine 32 Jahre alte Kollegin ihre Verletzungen am Donnerstagabend zu, als sie von drei aggressiv auftretenden Männern im Alter von 32, 44 und 46 Jahren bei einem Einsatz in einer Gaststätte im Wolfsburger Ortsteil Vorsfelde angegriffen wurden. Dorthin waren sie wegen einer Körperverletzung gerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere Menschen haben die Entfernung unzulässig angebrachter Wahlplakate in Dresden beeinträchtigt. Ein Mitarbeiter der Stadt brach die Maßnahme am Donnerstag nach Rathausangaben vom Freitag wegen einer unübersichtlichen Situation ab. Die Landeshauptstadt prüft rechtliche Schritte gegen die Personen. Die vier verbliebenen Plakate hängten mehrere Mitarbeiter gemeinsam am Freitag ab. Ihre Abnahme sei nötig gewesen, da sie den zulässigen Mindestabstand von 20 Metern zu Dienstgebäuden der Stadt, des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland sowie Schulen unterschritten, hieß es.
Breitenbrunn (dpa/lby) - Ein Laster hat sich in Schwaben überschlagen und rund 10.000 Liter Milch verloren. Der Fahrer des Lastwagens wurde leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sein Gespann kam am Freitagmorgen bei Breitenbrunn (Landkreis Unterallgäu) nach rechts ins Bankett. Daraufhin stürzte der Milchlaster rund fünf Meter eine Böschung hinab. Der Fahrer befreite sich selbst. Mit einem künstlichen Damm verhinderten die Einsatzkräfte, dass die ausgelaufene Milch in einen angrenzenden Fluss fließt. Am Laster entstand ein Schaden von geschätzt 150.000 Euro.