Gewerkschaft: Anwesenheit in Flüchtlingsunterkunft erfassen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ihren Kurs in der Migrationspolitik verschärft. In Berlin wird über die Abschiebepraxis diskutiert.

Berlin (dpa/bb) - In der Diskussion über die Abschiebepraxis in Berlin erneuert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer verpflichtenden Erfassung der Anwesenheit in Flüchtlingsunterkünften. Um geplante Abschiebungen erfolgreich umsetzen zu können, müssten diese tagesaktuell sein und an die Ausländerbehörde gemeldet werden, so der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh.

Hintergrund der Forderung ist, dass geplante Abschiebungen regelmäßig scheitern, weil Polizisten ausreisepflichtige Menschen nicht an den bekannten Aufenthaltsorten antreffen. Die Menschen würden frühzeitig über soziale Medien und Messengerdienste gewarnt werden. "Wenn wir dieses Frühwarnsystem nicht abschalten, wird es nicht mehr Abschiebungen geben", erklärte Weh im Vorfeld einer Diskussion im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag. 

Aus Sicht der Gewerkschaft muss Berlin zudem die rechtlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft und eines Ausreisegewahrsams nutzen. "Dies beinhaltet die Schaffung einer entsprechenden Liegenschaft, die über personelle und logistische Kapazitäten verfügt, um humanitäre Grundsätze zu gewährleisten", sagte Weh. Aus seiner Sicht eignet sich dafür ein gemeinsames Zentrum mit Brandenburg am Hauptstadtflughafen BER.