Geue macht Druck bei Bundeshaushalt: "Brauchen Sicherheit"
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat eindringlich an die Ampel appelliert, den Bundeshaushalt für 2024 rasch zu verabschieden. "Wir alle benötigen dringend Sicherheit in dieser schwierigen Zeit", erklärte Geue am Montag in Schwerin.
Sollte der Haushalt nicht bis Ende Dezember vom Bundestag beschlossen werden, würde das neue Jahr mit einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung starten. Das würde sich Geue zufolge auch auf die Länderhaushalte auswirken. "Betroffen dürften hiervon unter anderem die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" sein."
Bei den Kommunen ist nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetags MV vor allem der Bereich Klimaschutz betroffen. Zu den konkreten Projekten, die in Gefahr seien, zähle die Förderung kommunaler Wärmeplanungen, hieß es.
Der Doppelhaushalt 2024/25 für Mecklenburg-Vorpommern soll laut Finanzministerium trotzdem wie geplant diese Woche im Landtag zur Abstimmung stehen. "Wir wollen Sicherheit im Land schaffen", hatte eine Ministeriumssprecherin betont.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.