Gesetzentwürfe von SPD und Linke für mehr Gleichberechtigung

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Oppositions-Fraktionen von SPD und Linken im hessischen Landtag wollen mit zwei Gesetzentwürfen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringen. Unter anderem fordern sie eine Stärkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. "Gerade in kleineren Kommunen wird die Arbeit quasi ehrenamtlich erbracht", erklärte Christiane Böhm von der Linksfraktion am Mittwoch in Wiesbaden. "Zudem greifen zu oft die meist männlichen Vorgesetzten in die Unabhängigkeit der Beauftragten ein." Den Gesetzentwurf hätten die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten selbst ausgearbeitet.

Auch die SPD sieht in ihrem Gesetzentwurf eine bessere Absicherung der Frauenbeauftragten vor. Es solle eine Stelle für Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsfragen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes eingerichtet werden, erklärte die frauenpolitische Sprecherin Nadine Gersberg.

"In unserem Gesetzentwurf wird das Verbot der Diskriminierung und sexuellen Belästigung sehr klar definiert und Entschädigungspflichten und Sanktionen bei Diskriminierungen mit aufgenommen." Menschen, die Kinder betreuten oder Angehörige pflegten, sollen Vorrechte bei der Wiedereinstellung und der Inanspruchnahme von mobiler Arbeit bekommen, wie Gersberg erläuterte.

Hessens Landesregierung hatte Ende 2022 eine Reform des Gleichberechtigungsgesetzes vorgestellt. Mit der Novelle soll die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. Die stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Renate Sternatz, forderte "eine parteiübergreifende Diskussion, um ein unbefristetes und zukunftsfähiges sowie modernes Gleichberechtigungsgesetz für Hessen zu beschließen".