Gesetz zu Gesundheitsämtern im Herbst im Kabinett

Erfurt (dpa/th) - Das Landesgesundheitsministerium will im Herbst einen Entwurf für das geplante Gesetz zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen vorlegen. Nach den Abstimmungen unter den Ministerien werde dieser voraussichtlich im Oktober erstmals im Kabinett beraten, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage mit. Danach sollen in Anhörungen unter anderem die Vertreter der Kommunen Stellung zu den Gesetzesplänen nehmen können, bevor die Landesregierung den Entwurf voraussichtlich Ende des Jahres beschließen und dem Landtag zuleiten will. In dem Gesetz sollen die vielfältigen Aufgaben der kommunalen Gesundheitsämter verankert werden.

Der Landtag hatte die Landesregierung vor einem Jahr aufgefordert, ein zeitgemäßes Gesetz zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorzulegen. In dem der dpa vorliegenden Beschlusstext ist dafür keine konkrete Frist genannt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Cornelia Klisch monierte am Freitag, dass den Fraktionen bisher kein Gesetzentwurf vorliege. Sie verwies unter anderem auf die Corona-Pandemie, die den Verbesserungsbedarf in den Gesundheitsämtern aufgezeigt habe.