Geschasste Staatssekretärin zieht gegen Ministerium vor Gericht
n-tv
Nach einem offenen Brief von Professoren zu propalästinensischen Protesten prüft die Leitungsebene des Bildungsministeriums, ob sie ihnen Fördermittel streichen kann. Daraufhin wird eine Staatssekretärin in den Ruhestand versetzt. Die wehrt sich dagegen nun jursitisch.
Die von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Sabine Döring geht juristisch gegen das Ministerium vor. Mit einem sogenannten Eilantrag möchte sie vor dem Berliner Verwaltungsgericht durchsetzen, dass sie sich in der sogenannten Fördergeld-Affäre öffentlich äußern darf. Der Eilantrag sei am Donnerstagabend eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts.
Döring wolle per Gericht eine Aussagegenehmigung erreichen und wende sich gegen die öffentliche Darstellung, nach der sie den fraglichen Prüfauftrag erteilt habe, so die Sprecherin. Mit einer Entscheidung sei nicht in Kürze zu rechnen. Das Bundesbildungsministerium, ihr ehemaliger Dienstherr, genehmige Döring keine öffentliche Äußerung, heißt es in einem Tagesschau-Bericht. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage nicht.
Hintergrund ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten im Mai die gewaltvolle Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin durch die Polizei kritisiert. Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet".
