Gericht weist Antrag gegen 2G im Einzelhandel zurück
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts hat einen Antrag gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel zurückgewiesen. Die Regelung und die damit verbundene Prüfpflicht der 2G-Nachweise seien verhältnismäßig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Antrag stammte laut Gericht von einem "Betreiber von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels" und forderte die "Außervollzugsetzung von Paragraph 2a" der aktuellen Eindämmungsverordnung. Dieser Teil der Verordnung legt den Betreibern bestimmter Ladengeschäfte unter anderem die Pflicht auf, nur geimpfte und genesene Kunden einzulassen und die Zugangsberechtigung zu prüfen.
Die Behörde in Magdeburg befand, dass das Infektionsschutzgesetz eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den Eingriff darstelle. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit den Zugang zu bestimmten Angeboten von entsprechenden Nachweisen abhängig zu machen, könne nur dann erreicht werden, wenn das Land auch eine Kontrollpflicht regeln dürfe, teilte das Gericht mit.
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Offenbach (dpa/lrs) - Zum Start in die neue Woche soll das Wetter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland wechselhaft und für die Jahreszeit kühl werden. Der Montag beginnt heiter, ehe mehr Wolken aufziehen sollen, wie der Deutsche Wetterdienst am Sonntag mitteilte. Bei Höchstwerten zwischen 16 und 21 Grad zieht später Regen auf. Bei stärkeren Regenfällen sind stürmische Böen möglich.
Hutthurm (dpa/lby) - Trotz Absperrungen ist eine alkoholisierte Frau mit ihrem Auto über eine unfertige Brücke bei Hutthurm (Landkreis Passau) gefahren und am Ende fünf Meter hinabgerutscht. Die Zufahrt zur Brücke auf der Bundesstraße 12 sei abgesperrt gewesen, die 37-Jährige habe dies in der Nacht zum Sonntag offensichtlich nicht bemerkt, teilte die Polizei mit. An der Brücke werde gebaut.