Gericht verweigert Puigdemont die Amnestie

Um im Parlament eine Mehrheit zu haben, verspricht Spaniens Regierungschef Sanchez katalanischen Aktivisten eine Amnestie. Dabei steht der Regionalpräsident Puigdemont im Zentrum. Doch nun blockiert ein Gericht die Aufhebung von dessen Verurteilung. Allerdings wegen eines anderen Vergehens.

Spaniens oberstes Gericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Richter Pablo Llarena habe "heute eine Verfügung erlassen, in der er die Amnestie für nicht anwendbar erklärt auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern in dem Fall gegen" Puigdemont, teilte das Gericht mit. Der Haftbefehl gegen den Katalanen sei daher weiterhin in Kraft.

Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugutekommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Es wird davon ausgegangen, dass es für rund 400 Menschen relevant sein könnte. Unter ihnen ist auch Puigdemont selbst, der nach Jahren im belgischen Exil nach Spanien zurückkehren will. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident wurde wegen Unterschlagung, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Terrorismus angeklagt. Gegen ihn besteht seit 2017 ein Haftbefehl.

Richter Llarena vertrat die Auffassung, dass das Amnestiegesetz zwar auf den Tatbestand der Auflehnung anwendbar sei. Die "Verhaltensweisen", die Puigdemont und zwei weiteren katalanischen Aktivisten vorgeworfen würden, entsprächen aber "voll und ganz den beiden im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen" im Hinblick auf den Straftatbestand der Unterschlagung. Der Vorwurf des Terrorismus, der Puigdemont in einem gesonderten Fall vorgeworfen wird, wurde in dem Urteil nicht thematisiert.