Gericht: Rechtsextremisten dürfen nicht auf A4 demonstrieren
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Dresden (dpa/sn) - Die rechtsextreme Partei Freie Sachsen darf an diesem Freitagabend nicht auf der Autobahn 4 gegen Migration demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte am Freitag ein entsprechendes Verbot des Landkreises Görlitz, wie das Gericht mitteilte. (Az. 6 B 399/21)
Die Partei hatte eine Versammlung unter dem Motto "Sächsischer Grenzschutz: Endstation für Schleuser" angemeldet. Als Ort wurde die "Autobahn 4 in Richtung Dresden, direkt auf der Höhe vom Hauptzollamt" angegeben. Der Landkreis Görlitz untersagte die Demonstration und wurde dabei vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigt. Dagegen gingen die Freien Sachsen vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen vor - allerdings erfolglos.
Das Oberverwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass die Autobahn für die geplante Versammlung zumindest in einer Fahrtrichtung vollständig gesperrt werden müsse. Eine aufnahmefähige Ausweichstrecke, die dem Reiseverkehr zum Ferienende und dem Pendlertag Freitag gerecht werde, sei nicht erkennbar. Eine Verlegung auf einen Autobahnparkplatz komme aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht.
Leipzig (dpa/sn) - Die fünfte Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig rückt näher. Im Rahmen eines Architekturwettbewerbs wurden 20 vorausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa aufgerufen, ihre Entwürfe und Modelle für einen fünften Anbau einzureichen. Das teilte der Direktor von Deutschlands größter Bibliothek, Johannes Neuer, am Montag in Leipzig mit. Die Entwürfe sollen am 10. September von einem Preisgericht beurteilt und ausgezeichnet werden. Die Arbeiten aller Teilnehmer werden dann in einer Ausstellung vorgestellt.
Forst Lohrerstraße (dpa/lby) - Eine 74-jährige Beifahrerin ist im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, sei der 80 Jahre alte Fahrer des Wagens in der Nacht zum Montag im gemeindefreien Gebiet Forst Lohrerstraße von der Bundesstraße 26 abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Fahrer und Beifahrerin wurden laut Polizei schwer verletzt. Die 74-Jährige starb den Angaben nach im Krankenhaus. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft zog einen Sachverständigen hinzu.
Meckenbeuren (dpa/lsw) - Nach großen Überflutungen in Teilen Baden-Württembergs hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut eine Elementarschadenpflichtversicherung für Immobilienbesitzer gefordert. Bei einem Besuch in der vom Hochwasser besonders betroffenen Gemeinde Meckenbeuren sagte der Grünen-Politiker: "Die Botschaft ist: Man muss sich versichern." Die Immobilienbesitzer müssten die Schäden an den Gebäuden solidarisch tragen. "Denn die öffentliche Hand muss weiterhin für die Infrastrukturschäden aufkommen. Sonst können wir das einfach nicht mehr schultern", sagte Kretschmann am Montag.
München (dpa/lby) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt für den Regierungsbezirk Oberbayern bis zum Montagabend vor extrem heftigem Starkregen. Für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz sprach der DWD für den Abend und die Nacht zu Dienstag zudem eine Warnung vor schwerem Gewitter aus. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben etwa durch Blitzschlag, herabfallende Äste und andere, auch große Gegenstände wie etwa Dachziegel, teilte ein Sprecher in München mit.
Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg ist die Rente der Glücksspirale in Millionenhöhe geknackt worden. Das verkündete Lotto Brandenburg am Montag in einer Pressemitteilung. Mit der richtigen siebenstelligen Gewinnzahl holte der Gewinner beziehungsweise die Gewinnerin den Rentengewinn nach Potsdam: 10.000 Euro monatlich über 20 Jahre. Alternativ kann sich der Gewinner oder die Gewinnerin das Geld in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro auch komplett auszahlen lassen. Der Einsatz lag bei 8,75 Euro – dafür gab es das Los der Soziallotterie Glücksspirale sowie die Teilnahme am Spiel 77 und Super 6, wie Lotto Brandenburg mitteilte.