Gericht: Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten
n-tv
Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Marine Le Pen: Sie wird wegen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern verurteilt. Das Gericht entzieht ihr mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verurteilte die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN) wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Neben ihr wurden auch acht weitere EU-Abgeordnete verurteilt. Auch zwölf parlamentarische Assistenten wurden verurteilt.
Das Gericht entzog Le Pen auch mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht. Die Anklage hatte neben einer Haft- und Geldstrafe einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen gefordert. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und Le Pen nur noch wenig Aussichten hat, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können. Diese Strafe ist in Frankreich gebräuchlich bei einer Verurteilung von Politikern wegen Korruption oder Untreue.
Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro. "Marine Le Pen wird der Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von 474.000 Euro für schuldig befunden", sagte die Vorsitzende Richterin im Rahmen der Urteilsverkündung.
