Gericht kippt Verbot von Pro-Palästina-Demo in Magdeburg

Magdeburg (dpa/sa) - Eine von der Polizei Magdeburg zunächst verbotene Demonstration unter dem Titel "Forderung nach einer humanitären Waffenruhe für Gaza - stoppt den Krieg in Nahost" darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg kippte am Donnerstag das Verbot für die am Freitag geplante Versammlung. Das Gericht bezeichnete das Verbot durch die Polizei als zuständige Versammlungsbehörde als "offensichtlich rechtswidrig". Eine Untersagung komme nur in Betracht, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliege.

Der Antragsteller für die Demonstration führte aus, dass Kritik am Vorgehen Israels als Teil der freien Meinungsäußerung zulässig sei. Die überwiegende Mehrzahl von inzwischen mehreren hundert als propalästinensisch eingestuften Versammlungen sei friedlich abgelaufen. Dem folgte nun das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. In den vergangenen Wochen hatte die Polizeiinspektion Magdeburg bereits mehrfach Demonstrationen in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg verboten.