Gericht entscheidet über Streit zwischen Grote und der AfD
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Hamburg (dpa/lno) - Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet heute über den Streit zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und Innensenator Andy Grote um Äußerungen des SPD-Politikers über die Partei. Grote hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 im Zusammenhang mit dem formal aufgelösten "Flügel" gesagt, dass die AfD in Hamburg ihren Konfrontationskurs gegen die staatstragenden demokratischen Parteien verstärke und auch in der Bürgerschaft konfrontativ auftrete - "unter anderem durch die Forderung der Aufhebung der staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie".
Aus Sicht der AfD hat er dadurch gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion und der Abgeordneten verstoßen. So habe Grote eine öffentliche Bewertung ihrer Parlamentsarbeit nicht zugestanden. Er habe die AfD außerhalb der den Staat tragenden Parteien verortet und deren Abgeordnete als den Staat ablehnende Volksvertreter dargestellt. Dies könne die Kommunikation zu den Bürgern nachhaltig beeinträchtigen.
Die Äußerungen seien auch gar nicht nötig gewesen, da es keine Verbindung der AfD-Fraktion zum "Flügel" gebe, argumentiert diese. Der inzwischen formal aufgelöste "Flügel" der AfD wird seit März 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.
Potsdam (dpa/bb) - Am Mittwochmorgen hat eine Autofahrerin in Potsdam schwere Verletzungen erlitten, weil ihr Auto mit einer Straßenbahn zusammengestoßen ist. Nach Angaben einer Polizeisprecherin kam es um kurz vor 7.00 Uhr zu dem Unfall auf der Georg-Hermann-Allee. Die Fahrgäste der Tram blieben unverletzt, wie die Feuerwehr auf der Plattform X mitteilte. Die Autofahrerin wurde in ihrem Fahrzeug eingeklemmt, von der Feuerwehr befreit und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Auch der Straßenbahnfahrer kam zur Kontrolle in eine Klinik. Weitere Angaben zu den Beteiligten und zum Unfallhergang machte die Polizei am Mittwochmorgen nicht.
Magdeburg (dpa/sa) - Auf zeitweisen Regen und einzelne Gewitter müssen sich die Menschen in Sachsen-Anhalt am Mittwoch einstellen. Die Gewitter können mit Starkregen, Böen und Sturmböen sowie Hagel einhergehen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Morgen mitteilte. Die Temperaturen steigen auf bis zu 21 Grad, im Harz bis zu 17 Grad. Für den Brocken kündigte der DWD zeitweise Sturmböen an.