Gericht: Einreiseverbot für Franzosen wegen Corona rechtens
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Koblenz (dpa/lrs) - Das Verbot der Einreise für einen Franzosen im von der Corona-Pandemie geprägten Frühjahr 2020 war rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az.: 7 A 10719/21.OVG). Der Mann wollte nach Angaben des Gerichts am 2. Mai 2020 nach Deutschland, um in einem Supermarkt einzukaufen, doch an der Grenze verweigerte ihm ein Beamter der Bundespolizeidirektion Koblenz die Einreise mündlich. Dagegen klagte der Mann, scheiterte zunächst vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht und nun auch in zweiter Instanz vor dem OVG.
Das OVG betonte, die Bundesregierung habe Mitte März 2020 vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Frankreich sowie Beschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich eingeführt. Es könne auch nach Rechtslage in der EU trotz der allgemeinen Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Einreise verweigert werden, wenn es sich um Krankheiten mit epidemischen Potenzial handele - und das sei bei Covid-19 der Fall gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt sei außerdem die Infektionslage in Frankreich, insbesondere in dem an das Saarland angrenzenden Département Moselle, wo der Kläger wohne, besonders kritisch gewesen.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.