Gericht-Deals mit Rechten?: Ballstädt beschäftigt Landtag

Erfurt (dpa/th) - Bei einer Landtagsdebatte über den sogenannten Ballstädt-Prozess ist eine Diskussion über die Beziehung zwischen Justiz und Politik hochgekocht. Justizminister Dirk Adams (Grüne) sagte am Mittwoch in Erfurt, es sei bedauerlich, dass die SPD eine Aktuelle Stunde zu dem Prozess auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt habe. Damit hätten die Sozialdemokraten mit der Regel gebrochen, dass sich eine Staatsgewalt nicht in die Belange der anderen einmische.

"Die Justiz ist unabhängig, ganz oder gar nicht", sagte er. Auch die Linken griff Adams scharf an. Sie wollten sich in die Rechtsprechung einmischen, erklärte Adams. Unter anderem die FDP-Abgeordnete Franziska Baum äußerte sich ähnlich. Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde zum Ballstädt-Prozess beantragt, der seit Kurzem erneut vor dem Landgericht Erfurt läuft. Dabei müssen sich elf Angeklagte für ihre mutmaßliche Beteiligung an einem Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) 2014 verantworten. Das Gericht erwägt, mit den Angeklagten Deals einzugehen und Bewährungsstrafen zu verhängen. Ermittler rechnen die Angeklagten dem rechtsextremen Milieu zu. Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob es mit den Angeklagten Absprachen geben darf.