Gerechte Politik gibt es nicht
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Eine Milliarde Euro aus der Staatskasse sind für den Pflegebonus vorgesehen. Gezahlt werden soll er für "herausragende Leistungen". Somit können ihn alle Pflegekräfte für sich reklamieren. Trotzdem kriegen die einen mehr als die anderen. Die Prämie zeigt die Unmöglichkeit fairer Politik, die bezahlbar bleibt.
Eine Einmalzahlung für eine bestimmte Berufsgruppe in einem Koalitionsvertrag festzuhalten, ist eine absolute Seltenheit in der deutschen Politik. Die Ampel hat es getan in der erklärten Absicht, die "herausragende Leistung" von Pflegekräften in der Conona-Pandemie zu würdigen. "Der Bund wird hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dazu werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3000 Euro anheben", heißt es im Abkommen zwischen SPD, Grünen und FDP.
Seit der Unterzeichnung des Vertrags lastet auf der Prämie der Vorwurf eines PR-Coups, einen Betrag zu nennen, der die Öffentlichkeit staunen lässt. Trotzdem werden Zehntausende Beschäftigte des Gesundheitssystems leer ausgehen. Man darf davon ausgehen, dass alle für sich in Anspruch nehmen, eine herausragende Leistung vollbracht zu haben. Der angekündigte Steuerfreibetrag erweckte die Erwartung, sämtliche Begünstigte könnten mit 3000 Euro zusätzlich rechnen - ein unbezahlbares Ding der Unmöglichkeit, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon im Januar einkassiert hat.
Die Ampelparteien hatten den Bonus - richtig und nachvollziehbar - im Dezember ins Jahr 2022 verschoben. Sie wollten klären, wer warum zu den Auserwählten gehören wird, damit es nicht abermals zu einem herzlosen Gefeilsche kommt wie zu Zeiten der Großen Koalition. Seit dieser Woche ist bekannt: Die Milliarde soll jeweils zur Hälfte an Kliniken und Pflegeeinrichtungen gehen. Beschäftige der Altenpflege kriegen - nach momentanem Stand und ohne mögliche Länderbeteiligung - maximal 550 Euro. Eine Zahl der Begünstigten nennt die Koalition bisher nicht. Anders bei den Krankenhäusern: Hier sollen es rund 280.000 Pflegekräfte sein, den das Geschenk aus der Staatskasse gewährt werden soll.
Beelitz (dpa/bb) - Ein junges Storchenpaar zieht in seinem Nest in der Beelitzer Altstadt drei Junge groß. Das Storchenpaar hat nach Angaben der Stadt vom Dienstag den Horst am Rathaus seit 2021 als Lebensmittelpunkt gewählt. Nun gebe es erstmals Nachwuchs. Das Storchenpaar könne im Stadtpark oder entlang der Archewiesen bei der Nahrungssuche beobachten werden.
Gengenbach (dpa/lsw) - Wegen eines Böschungsbrands ist die Strecke der Schwarzwaldbahn zwischen Biberach und Gengenbach (Ortenaukreis) am Dienstagmittag für den Zugverkehr gesperrt worden. Ursache war wohl ein Funkenflug von der festgelaufenen Bremse eines Güterzugs, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Der Lokführer hatte laut einem Polizeisprecher angehalten und selbst noch versucht zu löschen.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.