Geplantes Naturschutzgesetz stößt im Landtag auf Kritik
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für eine Novelle des Naturschutzgesetzes sind im hessischen Landtag auf Kritik gestoßen. Das Gesetz bleibe weit hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach. "Es ist und bleibt der kleinste gemeinsame Nenner von Schwarz-Grün."
Die FDP-Umweltexpertin Wiebke Knell kritisierte: "Der Gesetzentwurf geht in die falsche Richtung." Er richte sich vor allem gegen diejenigen Land- und Forstwirte und Flächeneigentümer, die sich in der Vergangenheit für den Natur- und Artenschutz engagiert hätten.
Die Landesregierung will unter anderem mit einem landesweiten Verbot von Schottergärten und Vorgaben für große Glasfassaden den Schutz von Insekten und wildlebenden Vögeln stärken. Die Novelle sieht zudem vor, dass in der freien Landschaft auf 15 Prozent der Flächen die Natur Vorrang haben soll - so soll der Artenschwund auf Wiesen, Feldern und Äckern gebremst werden. Nachtaktive Insekten sollen durch strengere Vorgaben für Außenbeleuchtungen besser geschützt werden.
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, sagte: "Naturschutz kann kein Reparaturbetrieb für eine verfehlte Verkehrs-, Energie- oder Industriepolitik sein." Der Gesetzentwurf sei den Herausforderungen durch den Klimawandel nicht gewachsen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Schenk, nannte ein Naturschutzgesetz "überflüssig". Damit werde Landwirten und Waldbesitzern unterstellt, sie würden nicht schon aus eigenem Interesse auf Naturschutz achten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."