Georgien meldet mehrere Festnahmen und Verletzte

Seit längerem schwelt in Georgien die Sorge vor einer prorussischen Ausrichtung der Politik. Ein neuer Gesetzesentwurf verstärkt diese Befürchtung und ruft Tausende Demonstranten auf den Plan. Nach mehreren Festnahmen ruft die Opposition bereits zu neuen Protesten auf.

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben zu "ausländischen Agenten" demonstriert, das aus ihrer Sicht regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Bei den Kundgebungen vor dem Parlament kam es am Dienstagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei, dutzende Menschen wurden festgenommen. Die wichtigste Oppositionspartei rief am Mittwoch zu weiteren Protesten auf. Auch Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte das Gesetzesvorhaben.

Der in erster Lesung vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen. Die Vorlage erinnert an ein Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet worden war. Der Kreml hat dieses Gesetz seither umfassend genutzt, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker zu unterdrücken.

Am Dienstagabend versammelten sich tausende Menschen vor dem Parlament, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Sie standen einem Großaufgebot an Polizisten gegenüber, die später mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vorgingen. Nach Angaben des Fernsehsenders Pireli TV waren die Proteste zuvor weitgehend friedlich verlaufen.