Geldstrafe für Grünen-Kommunalpolitiker nach Vortäuschen von Drohungen gegen sich selbst
Die Welt
Ein nordrhein-westfälischer Kommunalpolitiker der Grünen hatte seit Juli 2022 mehrere vermeintlich rechtsextreme Drohungen, die er angeblich erhalten hatte, angezeigt. Diese waren jedoch nur vorgetäuscht – er wurde deshalb nun zu einer Geldstrafe in vierstelliger Höhe verurteilt.
Weil er Bedrohungen gegen sich selbst vortäuschte, muss ein nordrhein-westfälischer Kommunalpolitiker der Grünen eine Geldstrafe von 3600 Euro zahlen. Gegen die Entscheidung von Anfang Februar legte die Verteidigung zunächst Einspruch ein, der Einspruch wurde am Mittwoch jedoch zurückgezogen, wie ein Gerichtssprecher in Erkelenz sagte. Die Höhe der Geldstrafe ist damit rechtskräftig.
Der Tatvorwurf des Vortäuschens von Straftaten und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen wurde bereits im Februar rechtskräftig festgestellt. Laut Gerichtsangaben hatte der Mann seit Juli 2022 mehrere vermeintlich rechtsextreme Drohungen, die er angeblich erhalten hatte, angezeigt. Diese gab es den Feststellungen der Justiz zufolge jedoch nie.