Gegen EU-Sanktionen – Warum Scholz seine Hand über Gerhard Schröder hält
Die Welt
Privilegien streichen ja, aber weitere Schritte gegen seinen SPD-Vorgänger hält Scholz „aktuell für nicht erforderlich.“ Das Nein des Kanzlers zu den geplanten EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder bedeutet, dass der Vorstoß praktisch gescheitert ist. Scholz düpiert damit auch die eigenen Genossen.
In der SPD rätseln sie nun seit Wochen, was Gerhard Schröder dazu treibt, selbst nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiterhin in Treue fest zu Russlands Präsident Wladimir Putin zu stehen. Und an all den hochdotieren Posten festzuhalten. Das Geld allein kann es nicht sein, mutmaßen die Genossen, davon müsste Schröder reichlich haben. „Er ist einfach nicht der Typ, der Druck nachgibt. Er ist bockbeinig und sieht sich im Recht“, sagt ein einst enger politischer Wegbegleiter.
Nun hätte diese Bockbeinigkeit drastische Folgen haben können. Der Bundestag hat Schröder zwar einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss die Abwicklung seines Büros. Und die Union wäre gerne noch weiter gegangen. CDU und CSU hätte dem SPD-Politiker am liebsten auch das Ruhegehalt gestrichen. Was die Ampel-Koalition verhinderte, weil das verfassungsrechtlich bedenklich sei.