Geflüchtete: Landrat fordert mehr Unterstützung von Bund
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Naumburg (dpa/sa) - Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat dringend eine dauerhafte Unterstützung vom Bund gefordert. Ratschläge von Bundespolitikern zur Frage, wie Landräte und Oberbürgermeister mit der Unterbringung der anschwellenden Anzahl von Geflüchteten umgehen sollten, machten deutlich, "dass die Bundespolitik die Realitäten vor Ort nicht kennt", kritisierte er laut Mitteilung am Dienstag zu dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel. "Auch die besonderen Situationen in den ländlichen Räumen geraten mitunter außer Betracht."
Die Situation sei extrem angespannt bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen. "Wenn der Bund uns jetzt erklärt, man könne ja auf Bundesimmobilien zurückgreifen, ist das eine Nebelkerze." Landkreise blieben auf sich gestellt und fänden kaum noch geeignete Objekte, "die eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten und zugleich auch eine Grundakzeptanz bei der Bevölkerung finden".
Nach dem Vorschlag von Ulrich soll der Bund dauerhaft Bau und Sanierung einfacher Unterkünfte in Landkreisen und Städten finanzieren, die jederzeit geöffnet und genutzt werden können, auch für Fälle des Katastrophenschutzes und der Unterbringung von Menschen in Notlagen. "Der Krieg in Europa zeigt, dass solche Unterkünfte auch ein Beitrag für den Bevölkerungsschutz sein können." Zudem solle er die kommunale Ebene unterstützen, die nötigen Fachkräfte in Ausländerbehörden, Unterkunfts- und Sozialverwaltungen zu finden und zu finanzieren. Ganz akut seien Länder und Bund aufgefordert, "uns Bedienstete abzuordnen, die in den kommenden Monaten die Landratsämter und Rathäuser unterstützen".
Osnabrück (dpa/lni) - Weniger Platz für Autos, mehr Raum für Fahrräder: Die Stadt Osnabrück hat in einem Parkhaus am Hauptbahnhof am Freitag eine Fahrradparkgarage eröffnet. Nach Angaben der Stadt ist die Anlage mit mehr als 2300 Stellplätzen, einer Werkstatt, einer Waschanlage, Ladestationen und Mietfahrrädern auf 4000 Quadratmetern die zweitgrößte ihrer Art in Deutschland. Sogar einen direkten Zugang zum Gleis bietet die Garage.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Düsseldorfer EG hat nach dem Playoff-Aus im Viertelfinale gegen Ingolstadt einige Kaderveränderungen für die neue Eishockey-Saison bekannt gegeben. Neben Alexander Barta, der seine aktive Karriere beendet, werden nach aktuellem Stand zehn weitere Spieler die DEG verlassen. Dazu zählt der 29 Jahre alte Publikumsliebling Daniel Fischbuch, der in den vergangenen drei Spielzeiten in 157 Spielen 127 Scorerpunkte sammelte, sowie Tobi Eder, der seit 2019/20 insgesamt 187 Partien für die Rot-Gelben absolvierte und dabei auf 94 Torbeteiligungen kommt. Zudem verlassen den Verein Luca Zitterbart, Stephen Harper, Cedric Schiemenz, Niklas Heinzinger, Paul Bittner, Joonas Järvinen, Justus Böttner und Maksim Anton.
Nordhausen (dpa/th) - Der Oberbürgermeister von Nordhausen, Kai Buchmann (parteilos), ist vorläufig suspendiert worden. Gegen ihn laufe ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Dienstpflicht in 14 Fällen, bestätigte das Landratsamt Nordhausen am Freitag in einer Mitteilung. Seit Ende Februar sei Buchmann dazu angehört worden und habe Akteneinsicht erhalten, hieß es. Von Buchmann selbst gab es dazu auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme. Was genau ihm vorgeworfen wird, ist bisher offiziell nicht bekannt. Nordhausen mit seinen rund 40.000 Einwohner liegt am Südrand des Harzes.
Mainz (dpa/lrs) - Neu angekommene Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz können in den Oster- und Pfingstferien an einem von über 400 Sprachkursen teilnehmen, um Deutsch zu lernen. Das teilte das Bildungsministerium am Freitag in Mainz mit. Mehr als 15.000 Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland wurden demnach im vergangenen Jahr an rheinland-pfälzischen Schulen aufgenommen. Viele von ihnen stammten aus der Ukraine, aber auch aus der Türkei und aus Syrien.
Lichtenberg (dpa/sn) - Die umfassende Frischekur für die Talsperre Lichtenberg im Osterzgebirge wird ein Jahr verschoben. Grund seien Lieferprobleme bei Teilen, die für die Ertüchtigung eines Wasserwerks benötigt werden, informierten die Landestalsperrenverwaltung und der Wasserzweckverband Freiberg am Freitag. Die Arbeiten an dem Wasserwerk seien Voraussetzung, um eine stabile Ersatzversorgung aufzubauen, hieß es. Erst dann könne mit dem Abstau der Talsperre begonnen werden. Der ist nun für Ende 2024 geplant, so dass 2025 mit den Bauarbeiten an der Talsperre begonnen werden kann.
Russlands Präsident Putin definiert die Außenpolitik seines Landes in scharfem Gegensatz zum Westen. Dieser stelle eine "existenzielle" Bedrohung für Moskaus Interessen dar. Außenminister Lawrow identifiziert "Aktionen unfreundlicher Staaten", die die Neuaufstellung nötig mache.
Seeon-Seebruck (dpa/lby) - Nach dem Brand einer Schreinerei im südlichen Oberbayern rechnet die Polizei mit einem Millionenschaden. Verletzt wurde bei dem Feuer in Seeon-Seebruck (Landkreis Traunstein) am Freitag ersten Erkenntnissen zufolge niemand, wie die Polizei mitteilte. Die Ursache für den Brand war zunächst unklar, Hinweise auf Brandstiftung hatten die Ermittler demnach nicht.
Magdeburg (dpa/sa) - Vor dem Hintergrund des Mangels an Fachkräften warnt die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt vor erheblichen Problemen in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. "Seit Jahren fordern wir mehr Medizinstudienplätze. Zwar hat sich dies die Landesregierung auch in den Koalitionsvertrag geschrieben, doch getan hat sich noch nichts", sagte der Vorstandsvorsitzende Jörg Böhme am Freitag.
Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um die Abi-Pflichtlektüre "Tauben im Gras" von Wolfgang Koeppen fordert der Landesschülerbeirat für 2025 eine Alternative in Betracht zu ziehen. Vorerst wolle man aber am Roman festhalten, sagte der Vorsitzende Berat Gürbüz am Freitag. Denn in einigen Schulen sei die Lektüre schon behandelt worden. Man wolle den Schülern im laufenden Schuljahr keinen Mehraufwand zumuten.
Erfurt (dpa/th) - Das Thüringer Migrationsministerium will eine weitere Flüchtlingsunterkunft des Landes einrichten. "Es ist unser Ziel, ein weiteres Unterbringungsobjekt vorzuhalten", teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage mit. Wie viele Plätze insgesamt zur Verfügung stehen sollen, blieb zunächst offen. Derzeit werde ein Markterkundungsverfahren vorbereitet.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf finanzielle Hilfe des Bundes bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Brandenburg werde die Kosten nicht länger schultern können, heißt es in einem Brief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), das auch der dpa vorliegt. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" berichtet. Seit 2020 habe die Bekämpfung der Tierseuche in Brandenburg rund 90 Millionen Euro gekostet. Dazu gehört der Bau von Wildschutzzäunen, die Kadaversuche und Entschädigungen.