USA verzichten auf Strafe für israelisches Bataillon

Noch vor dem Gaza-Krieg fällt ein israelisches Bataillon im Westjordanland durch Gewalttätigkeit auf. Dass die USA nach dem Massaker der Hamas gegen die überwiegend ultraorthodoxen Soldaten Sanktionen verhängen wollen, verärgert die Regierung Netanjahu. Nun lenkt man in Washington ein.

Die USA haben einem Bericht zufolge von Plänen für Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten Abstand genommen. Die Regierung unter Präsident Joe Biden habe zwar festgestellt, dass drei Militärbataillone der israelischen Armee "schwere Menschenrechtsverletzungen" gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland begangen hätten, berichtete der US-Sender ABC News. Dennoch würden diese Verbände nicht von US-Militärhilfe ausgeschlossen. Denn Israel habe Maßnahmen zugesagt, derartige Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Das Schreiben liege dem TV-Sender vor.

Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Sollte sich das Verhalten bestimmter Militäreinheiten jedoch nicht bessern, könne es doch noch Sanktionen geben, berichtete ABC News weiter. Früheren Berichten zufolge ging es vor allem um das weitgehend ultraorthodoxe Bataillon "Netzah Yehuda", dem Menschenrechtsverletzungen im israelisch besetzten Westjordanland vorgeworfen wurden. Es geht dabei allerdings um Taten vor Beginn des aktuellen Gazakriegs am 7. Oktober. ABC News berichtete, insgesamt seien fünf Einheiten - drei militärische und zwei zivile - wegen Menschenrechtsverletzungen überprüft worden.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als "moralischen Tiefpunkt" bezeichnet. "Die israelische Armee darf nicht bestraft werden", schrieb er auf X. In einer Zeit, in der "unsere Soldaten gegen die Monster des Terrors" kämpften, sei ein derartiges Sanktionsvorhaben "der Gipfel der Absurdität und ein Verstoß gegen die Moral". Auch Verteidigungsminister Joav Galant hatte die US-Regierung aufgerufen, keine Sanktionen gegen das Netzah Yehuda Bataillon zu verhängen.