Gebhardt: Sachsen soll Initiative für Versicherung mittragen

Dresden (dpa/sn) - Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, Rico Gebhardt, fordert die sächsische Regierung auf, sich einer Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden anzuschließen. Flächendeckenden Versicherungsschutz, der für alle bezahlbar sei, gebe es nur mit einer Pflichtversicherung, erklärte Gebhardt am Sonntag. Die Debatte laufe seit Jahren, aber es werde nicht gehandelt. Sachsen müsse die Initiative im Bundesrat mittragen.

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen einen neuen Vorstoß in der Länderkammer unternehmen. Sie sehen dringenden Handlungsbedarf. Das Thema dürfe nicht nur direkt nach einer Naturkatastrophe auf der Agenda stehen und dann wieder vergessen werden, hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Regierungschefs der Länder bereits für eine Pflichtversicherung ausgesprochen und den Bund aufgefordert, eine konkrete Regelung auszuarbeiten. Der Bund hatte aber für Regelungen auf Länderebene plädiert.