Geänderte Finanzplanung: Fünf Milliarden neue Schulden
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Der NRW-Rettungsschirm wurde geschaffen, um die Corona-Folgen zu bewältigen. Kurz vor dessen Auslaufen besorgt sich die Regierung aber noch einmal Milliarden. Der Landesrechnungshof hält das für verfassungswidrig. Darauf muss das Finanzministerium reagieren.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Zur Krisenbewältigung will die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden machen. Nach dem Vorwurf eines verfassungswidrigen Vorgehens durch den Landesrechnungshof lässt sie in letzter Minute ihr Vorhaben fallen, Milliarden aus dem Corona-Rettungsschirm für den Landeshaushalt 2023 zu nutzen. Stattdessen soll jetzt nach dem Muster des Corona-Rettungsschirms ein sogenanntes Sondervermögen zur Krisenbewältigung geschaffen werden, wie die Landesregierung am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Zur Umsetzung ist ein zweiter Nachtragshaushalt für das zu Ende gehende Jahr 2022 geplant.
Mit der kurzfristigen Änderung in der Finanzplanung werde ermöglicht, dass einzelne Maßnahmen zur Krisenbewältigung noch Ende dieses Jahres greifen können, betonte die Landesregierung. Die Höhe des sogenannten Sondervermögens zur Krisenbewältigung bezifferte sie nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen es bis zu fünf Milliarden Euro sein. Im Corona-Rettungsschirm soll das restliche Geld der Schuldentilgung dienen. Die Landesregierung muss aber bei neuen Krediten mit höheren Zinsen als in der Vergangenheit rechnen.
"Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen", sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Er sprach von einer Notsituation, der nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden könne, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Schäden zu vermeiden. "Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen", kündigte er an.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.