Geänderte Finanzplanung: Fünf Milliarden neue Schulden
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Der NRW-Rettungsschirm wurde geschaffen, um die Corona-Folgen zu bewältigen. Kurz vor dessen Auslaufen besorgt sich die Regierung aber noch einmal Milliarden. Der Landesrechnungshof hält das für verfassungswidrig. Darauf muss das Finanzministerium reagieren.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Zur Krisenbewältigung will die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden machen. Nach dem Vorwurf eines verfassungswidrigen Vorgehens durch den Landesrechnungshof lässt sie in letzter Minute ihr Vorhaben fallen, Milliarden aus dem Corona-Rettungsschirm für den Landeshaushalt 2023 zu nutzen. Stattdessen soll jetzt nach dem Muster des Corona-Rettungsschirms ein sogenanntes Sondervermögen zur Krisenbewältigung geschaffen werden, wie die Landesregierung am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Zur Umsetzung ist ein zweiter Nachtragshaushalt für das zu Ende gehende Jahr 2022 geplant.
Mit der kurzfristigen Änderung in der Finanzplanung werde ermöglicht, dass einzelne Maßnahmen zur Krisenbewältigung noch Ende dieses Jahres greifen können, betonte die Landesregierung. Die Höhe des sogenannten Sondervermögens zur Krisenbewältigung bezifferte sie nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen es bis zu fünf Milliarden Euro sein. Im Corona-Rettungsschirm soll das restliche Geld der Schuldentilgung dienen. Die Landesregierung muss aber bei neuen Krediten mit höheren Zinsen als in der Vergangenheit rechnen.
"Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen", sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Er sprach von einer Notsituation, der nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden könne, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Schäden zu vermeiden. "Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen", kündigte er an.
