Günther will Jamaika-Neuauflage mit FDP und Grünen
n-tv
Die CDU gewinnt die Wahl in Schleswig-Holstein deutlich und könnte mit nur einem Koalitionspartner eine neue Regierung bilden. Ministerpräsident Günther aber will das Bündnis der vergangenen Legislatur fortsetzen. FDP und Grüne zeigen sich bislang mäßig begeistert.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Gespräche über eine Neuauflage der Koalition mit Grünen und FDP vorgeschlagen. Er wolle in den anstehenden Gesprächen auch über diese Möglichkeit reden, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther in Kiel. Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen. Die 75 Delegierten bedachten Günthers Rede mit langem rhythmischen Applaus.
Nach der Landtagswahl vom Sonntag hätte die CDU auch sichere Mehrheiten für Zweierbündnisse mit Grünen, FDP oder auch dem SSW. Günther verwies mit Blick auf seinen Kurs auf eine erfolgreiche Arbeit der Jamaika-Regierung in den vergangenen fünf Jahren, auf großen Zuspruch der Wähler für diese Koalition und die Größe der anstehenden Aufgaben. "Für mich sind Klimaziele überhaupt nicht verhandelbar in einer Koalition", betonte er. Nicht verhandelbar sei auch ein zügiger Weiterbau der Autobahn 20. Schleswig-Holstein sei auch das einzige Land, in dem es gelungen sei, die politischen Ränder aus dem Parlament zu halten, sagte Günther. Weder AfD noch die Linke kamen in den Landtag.
Am Dienstag führt Günther zur Bildung einer neuen Regierung Sondierungsgespräche zuerst mit den Grünen und dann mit der FDP. Bei der Wahl wurden die Christdemokraten mit 43,4 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. Die Grünen steigerten sich auf 18,3 Prozent, während die FDP auf 6,4 Prozent absackte.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.