Günther: Trotz Spardrucks keine Abstriche beim Klimaschutz
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An Einsparungen kommt Schleswig-Holstein nicht vorbei - daran lässt der Ministerpräsident keine Zweifel. Günther hebt dabei den Stellenwert des Klimaschutzes hervor. Ansonsten hält er sich bedeckt.
Kiel (dpa/lno) - Ungeachtet der verschlechterten Finanzlage stehen die Klimaschutzziele für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nicht zur Diskussion. "Hier machen wir keine Abstriche, weil unser Ziel, bis 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden, für uns ein wirklich herausragendes Ziel ist", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir trauen uns zu, dabei Vorreiter in Deutschland zu sein." Schleswig-Holstein sei das Energiewendeland Nummer eins und habe sich gut darauf vorbereitet, von russischem Gas unabhängig zu werden.
"Von daher sind wir prädestiniert dafür, diese Ziele zu erreichen und gleichzeitig zu dokumentieren, dass man damit auch Wohlstand generieren kann", sagte Günther. "Wir werden an unseren ambitionierten Zielen festhalten." Wenn Unternehmen in ihre Transformation zur Klimaneutralität investierten und sich aufgrund der vorhandenen grünen Energie für Standorte in Schleswig-Holstein entschieden, bringe das auch dem Land wirtschaftliche Vorteile und neue Arbeitsplätze, betonte der Regierungschef.
Ein Beispiel sei der vom schwedischen Konzern Northvolt in Dithmarschen geplante Bau einer Batteriezellenfabrik für Elektroautos. "Insofern besteht überhaupt kein Widerspruch zwischen dem Erreichen von Klimaschutzzielen und ökonomischen Vorteilen, die am Ende auch allen Menschen im Land etwas bringen." Die Finanzierung des Landesanteils an den Unternehmensbeihilfen für Northvolt sei Bestandteil weiterer Gespräche.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.