Fußfessel bei häuslicher Gewalt soll kommen – aber wann?
n-tv
"Jeder Tag zählt": Häusliche Gewalt hat in Niedersachsen zugenommen. Fußfesseln sollen helfen, die Opfer zu schützen. Doch der CDU kommt die rot-grüne Landesregierung nicht schnell genug voran.
Hannover (dpa/lni) - Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen sollen mit dem Einsatz elektronischer Fußfesseln bei potenziellen Tätern besser geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf für Niedersachsen ist in Arbeit, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Landtag bekräftigte: "Dass wir die Fußfessel einsetzen wollen zukünftig, ist unstrittig." Allerdings kommt der CDU der Entwurf nicht schnell genug voran.
Die CDU-Abgeordnete Birgit Butter kritisierte, Behrens lasse sich zu viel Zeit. Sie zähle jeden Tag, der ohne Gesetzentwurf ungenutzt verstreiche, "denn unbestritten versucht jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu ermorden und beinahe jeden Tag stirbt tatsächlich eine Frau durch einen Femizid", sagte Butter. "Die Opfer häuslicher Gewalt warten schon zu lange. Kommen Sie ins Handeln, Frau Ministerin Behrens. Jeder Tag zählt."
Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden im Jahr 2023 insgesamt 360 Mädchen und Frauen Opfer von Femiziden. Als Femizid werden Tötungsdelikte bezeichnet, bei denen Frauen wegen ihres Geschlechts getötet werden.
