Freistaat verbietet Kommunen die Verpackungssteuer
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Die bayerische Staatsregierung will keine Verpackungssteuer, etwa auf Einwegbecher oder Essens-Schachteln. Zu viel Bürokratie, zu wenig Ertrag, lautet das Argument.
München (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern verbietet seinen Städten und Gemeinden, eine Verpackungssteuer einzuführen. Das hat das Kabinett beschlossen, wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann in München mitteilte.
Das Bundesverfassungsgericht habe die Steuer prinzipiell als zulässig eingestuft. "Das wollen wir nicht haben", sagte Herrmann. Es solle keine zusätzlichen Belastungen hinsichtlich Kosten und Verwaltungsaufwand für Bürger und Betriebe geben. Eine Verpackungssteuer stünde im Widerspruch zu dem Versprechen, Bürokratie abzubauen.
Das bayerische Innenministerium werde etwaige Anträge ablehnen, die von Kommunen gestellt werden könnten, sagte Herrmann. Längerfristig soll es zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Steuern dieser Art, wie etwa auch die in bayerischen Kommunen ebenfalls nicht erlaubte Übernachtungssteuer, brächten wenig Ertrag, seien aber mit hohem Aufwand verbunden.
