Freiheitsstrafe wegen Blockade von Kraftwerk
n-tv
Grevenbroich (dpa/lnw) - Eine 24 Jahre alte diverse Person ist wegen einer Gleisblockade am Braunkohle-Kraftwerk Neurath zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Person habe sich bei der Aktion von Klimaaktivisten im November 2021 an die Schienen gekettet, aber bei der Räumung durch die Polizei keinen Widerstand geleistet, betonte die Richterin am Amtsgericht Grevenbroich am Montag. Sie verhängte dennoch keine Bewährungsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Da die Person im Prozess weder Einsicht gezeigt noch sich von der Blockade-Aktion distanziert habe, seien auch weiterhin ähnliche Straftaten von ihr zu befürchten, hieß es. Die Staatsanwältin hatte acht Monate Haft gefordert, die Verteidigung mit Verweis auf den Klimanotstand Freispruch gefordert. Die 24-jährige Person selbst hatte die Blockade eingeräumt, sie aber als legitim bezeichnet. Schließlich gehe es um die Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Beweislage war eindeutig. Presse und Polizei hatten die Aktion umfangreich dokumentiert.
Die angeklagte Person kam zu dem Gerichtstermin am Montag an eine Freundin angekettet. Da das Metallrohr, das die Kette umschloss, nicht aufgesägt werden konnte, saß die Freundin im Prozess neben der angeklagten Person.
Neben der Strafe im aktuellen Verfahren droht den Aktivisten eine Schadenersatzklage. RWE bereitet nach Angaben eines Mitarbeiters eine Zivilklage in Höhe von 1,4 Millionen Euro vor. Bereits am ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen hatten Aktivisten die Verhandlung mehrfach gestört.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.