Freie Wähler sauer auf CSU wegen "Waldpakt für Bayern"
n-tv
München (dpa/lby) - Ärger in der Koalition: Nach der Unterzeichnung des "Waldpakt für Bayern" hagelt es Kritik der Freien Wähler an der CSU. Es gebe eine große Verwunderung darüber, "dass die CSU einen derartigen Waldpakt im Alleingang unterzeichnet - ohne diesen mit dem Koalitionspartner abzustimmen bzw. uns im Vorfeld auch nur darüber zu informieren", sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl am Mittwoch in München. Er verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag 2018 die Weiterentwicklung des forstlichen Gutachtens vereinbart worden sei, was etwa eine bessere Berücksichtigung waldbaulicher Ziele und Waldbewirtschaftungsmaßnahmen beinhalte. "Diese Überarbeitung des Gutachtens wurde bis heute nicht umgesetzt."
Am vergangenen Sonntag hatten Ministerpräsident Markus Söder und Waldministerin Michaela Kaniber (beide CSU) zusammen mit den forstlichen Verbänden den "Waldpakt für Bayern" unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist eine schnelle, wirksame Anpassung der Wälder an die Folgen des Klimawandels, um die Leistungen der Wälder zu sichern - von Holznutzung über Klimaschutz und Biodiversität bis hin zur Erholung der Bevölkerung.
Die Unterzeichner bekennen sich dabei zu einer eigentumsorientierten Waldpolitik, wie auch der bayerische Waldbesitzerverband erläuterte. Die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer setzten dabei auf aktive Waldbewirtschaftung statt Stilllegung, die Elemente der Nachhaltigkeit wie Ökonomie, Ökologie und Soziales sollten gleichberechtigt berücksichtigt werden.
"Wir sind irritiert, dass uns der Koalitionspartner beim Waldpakt nicht einbezogen hat", betonte auch der forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Nikolaus Kraus. Schließlich solle dieser als Richtschnur für das wald- und forstpolitische Handeln der kommenden Jahre dienen - "ansonsten wären einige Textpassagen wohl anders formuliert worden". Die Freien Wähler empfänden es als zu einseitig, Schuld für Waldschäden allein bei Wildtieren zu suchen.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.