Freie Wähler fordern längere Frist für Volksbegehren
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag fordert eine Fristverlängerung für das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge von Anwohnern für den Ausbau von Sandpisten. Hintergrund ist, dass nach der Hälfte der sechsmonatigen Frist erst knapp 21.800 der notwendigen 80.000 Eintragungen von Bürgern und Bürgerinnen registriert worden waren. Fraktionschef Péter Vida beklagte am Dienstag erneut eine Behinderung des Volksbegehrens in zahlreichen Kommunalverwaltungen. Probleme und Verzögerungen gebe es beim Zuleiten und Bearbeiten von Unterlagen zur Briefeintragung. Hinzu kämen eingeschränkte Öffnungszeiten vieler Rathäuser wegen der Corona-Pandemie.
Diese Schwierigkeiten bis hin zur Löschung von E-Mail-Anträgen der Bürger hätten in 50 bis 60 Gemeinden zu großen Beeinträchtigungen geführt, sagte Vida. Schätzungsweise 15.000 Unterschriften seien so verloren gegangen. Dieser Nachteil müsse durch eine Fristverlängerung ausgeglichen werden. Diese Forderung will seine Fraktion durch eine Aktuelle Stunde am Donnerstag im Landtag untermauern.
Die für eine Fristverlängerung notwendige Änderung der Landesverfassung lehnten die Vorsitzenden der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen allerdings ab. Bis zum Ende der Sechs-Monats-Frist im April könne sich trotz der Einschränkungen noch jeder Bürger, der dies wolle, für das Volksbegehren eintragen, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller erklärte, die Enttäuschung von BVB/Freie Wähler über die verhaltene Resonanz bei den Bürgern rechtfertige keine Verfassungsänderung. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke: "Die Tatsache, dass wir da praktische Hürden in der Umsetzung haben - wie bei dem anderen Volksbegehren auch - hat wenig damit zu tun, dass das Volksbegehren nicht läuft und dass die Stimmen nicht zusammenkommen."
Coburg (dpa/lby) - Betrunken und vermutlich auch unter Drogen hat ein 19-Jähriger in Coburg mit Pfefferspray um sich gesprüht. Zuvor sei er schon aggressiv zu Passanten gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Anschließend sprühte er den Angaben zufolge ohne Grund mit dem Pfefferspray herum. Ein 31-Jähriger bückte sich noch rechtzeitig, um nicht getroffen zu werden. Der Betrunkene wurde anschließend von der Polizei festgenommen und kam am Montag in Gewahrsam. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von mehr als einem Promille. Zudem bemerkten die Beamten bei ihm drogentypische Auffälligkeiten. Blut wurde ihm aber nicht entnommen.
Pforzheim (dpa/lsw) - Die Nachlöscharbeiten an einer Lagerhalle in Pforzheim und die Sperrung der Bundesstraße 10 dauern an. Es sei nicht absehbar, wann letztere wieder befahrbar sei, teilte die Polizei am Dienstagmittag mit. Die gewerblich genutzte Halle war in der Nacht auf Dienstag in Brand geraten. Einsatzkräfte evakuierten angrenzende Wohngebäude. Betroffen waren zehn Menschen, die vor Ort betreut wurden. Verletzt wurde ersten Erkenntnissen nach niemand. Ursache und Schadenshöhe waren zunächst unklar. Die angrenzende B10 wurde für die Löscharbeiten im nördlichen Bereich zwischen Abzweig Kanzlerstraße und aus Pforzheim kommend auf Höhe Hohwiesenweg gesperrt.
Potsdam/Cottbus (dpa/bb) - Die Betreiber von Parks warnen bei Unwetter vor dem Betreten der Anlagen. "Wir empfehlen, bei solchen Wetterlagen vom Besuch abzusehen", sagte der Sprecher der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in Potsdam, Frank Kallensee, am Dienstag. Bäume seien geschwächt, daher sollten sich die Besucher stets an die Regeln der Parkordnung halten und auch die Wege nicht verlassen. Allerdings seien die Parks abends geschlossen. An Eingängen zu den Parks in Potsdam wird zudem auf Schildern vor Astbruch gewarnt.