Freie Plätze für Flüchtlinge in Kommunen nehmen weiter zu
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die Zahl der freien Plätze in den kommunalen Unterkünften in Brandenburg ist im dritten Quartal weiter gestiegen. Von den insgesamt rund 28.600 Plätzen seien zum Stichtag 31. August rechnerisch noch knapp 7800 frei gewesen, berichtete Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch im Sozialausschuss des Landes. Dies waren rund 1200 mehr freie Plätze als Ende Juli. Nicht alle rechnerisch freien Plätze stünden jedoch etwa wegen der Belegung von Wohneinheiten mit Familien oder mit traumatisierten Personen zur Verfügung, betonte Nonnemacher. In diesem Jahr seien bis Ende September 9012 Flüchtlinge vor allem aus der Erstaufnahme des Landes in den Landkreisen und kreisfreien Städte aufgenommen worden.
Die Kommunen schlagen wegen einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen schon seit längerem Alarm. Dabei gehe es aber nicht allein um die reinen Unterkünfte, sondern auch um fehlende Plätze in Schulen und Kitas, sagte Nonnemacher. Die Lage sei in den Landkreisen und kreisfreien Städte sehr unterschiedlich, aber insgesamt schon angespannt, meinte die Ministerin.
Die zunehmende Zahl von illegalen Einreisen trifft noch nicht die Kommunen in vollem Ausmaß, weil die erwachsenen Flüchtlinge zunächst in die Erstaufnahme des Landes gebracht werden. Allerdings müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den Jugendämtern in den Kommunen betreut werden.
Unterdessen wachse auch das Interesse für das Programm "Spurwechsel", berichtete Nonnemacher. Damit soll abgelehnten Asylbewerbern, die schon seit Jahren in Brandenburg geduldet werden, die Chance auf einen Aufenthaltstitel eröffnet werden. Mit der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadt Cottbus werde über entsprechende Modelleinrichtungen bereits intensiv verhandelt, sagte die Ministerin. Zudem hätten drei Landkreise Interesse bekundet. In fünf Modellprojekten mit einer Förderung von jeweils bis zu 1,3 Millionen Euro sollen die Flüchtlinge mit beruflicher Fortbildung und Sprachunterricht für eine Aufenthaltserlaubnis qualifiziert werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.