Frankreichs Justizminister steht vor Gericht

In Paris beginnt der Prozess gegen den französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti. Der 62-Jährige soll sein Amt missbraucht haben, indem er gegen Beamte vorging, mit denen er in seiner Zeit als Anwalt Konflikte hatte. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

Regierungsmitglied und Angeklagter zugleich: Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti muss sich wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch vor Gericht in Paris verantworten. Der 62-Jährige soll sein Ministeramt genutzt haben, um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war. Er weist alle Vorwürfe zurück.

So hatte er gegen drei hochrangige Beamte der Finanzstaatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet, die während seiner Zeit als Anwalt Einblick in seine Telefonrechnungen verlangt hatten. In einem anderen Fall veranlasste er eine interne Untersuchung gegen einen ehemaligen Untersuchungsrichter, der gegen mehrere seiner früheren Mandanten im Rahmen einer Korruptionsaffäre ermittelte. In keinem der vier Fälle wurden letztlich Sanktionen verhängt. Premierministerin Élisabeth Borne sprach Dupond-Moretti kurz vor Prozessbeginn erneut ihr Vertrauen aus. Sie habe dafür plädiert, dass er während des Gerichtsverfahrens im Amt bleibe, sagte sie dem Sender France Inter.

Im Fall einer Verurteilung muss Dupond-Moretti mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von einer halben Million Euro rechnen. Die Tatsache, dass er trotz des nun begonnenen Gerichtsverfahrens im Amt bleibt, hat in Frankreich Kritik ausgelöst. Der sozialistische Parteichef Olivier Faure warnte vor einer Art Scheinprozess: Schließlich sei der Minister zugleich für die Richter zuständig, und der Staatsanwalt verdanke seine Karriere dem Regierungslager, sagte er dem Sender Radio J.