Frankreichs Innenminister sorgt mit Migrationsplänen für Kritik

Frankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau will die Migrationspolitik verschärfen. Manche Änderungen könnte er "per Erlass durchsetzen", kündigt er an. Oppositionspolitiker sind empört. Auch halten sie Retailleau frühere Äußerungen vor.

Frankreichs neuer konservativer Innenminister Bruno Retailleau hat mit seinen Plänen für eine verschärfte Migrationspolitik Kritik ausgelöst. "Ich behalte es mir vor, manche Bestimmungen per Erlass durchzusetzen", sagte er dem Sender CNews. Dazu zählten etwa verstärkte Abschiebungen und weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die ohne Papiere eingereist seien, erklärte er.

Auch eine Reduzierung der medizinischen Versorgung von Migranten ließe sich per Dekret regeln, erklärte der Minister. "Die Franzosen wollen mehr Sicherheit und weniger Einwanderung", betonte Retailleau. Bei seiner Amtsübernahme am Vortag hatte er als Priorität lediglich die "Wiederherstellung der Ordnung" genannt und das Wort Einwanderung nicht in den Mund genommen. Anschließend machte er jedoch in zahlreichen Interviews deutlich, dass diese sein wichtigstes Thema werden solle.

"Wir haben zwar keine Mehrheit in der Nationalversammlung, aber die Mehrheit der Franzosen des rechten und linken Lagers wollen, dass wir wieder die Kontrolle übernehmen", sagte er. Er wollte sich demnächst mit den Präfekten der Regionen treffen, in denen "Einwanderungschaos" herrsche, kündigte er an.