Frankfurter SEK-Affäre weitet sich aus

Nach der Auflösung des Frankfurter SEK wegen rechtsextremer Chatgruppen kann der hessische Innenminister nicht aufatmen. An dem Vorgang waren wohl deutlich mehr Polizisten beteiligt waren als bisher bekannt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält dagegen und nennt das Vorgehen unverhältnismäßig.

Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen gegen hessische Polizisten betreffen mehr Beamte als bislang bekannt. Das Innenministerium erklärte, gegen drei weitere Polizeivollzugsbeamte seien Disziplinarverfahren und gegen einen Polizeibeschäftigten ein arbeitsrechtliches Verfahren wegen des Verdachts auf "zumindest diskriminierende Äußerungen oder Verhalten" eingeleitet worden. Zwei der Betroffenen seien im Polizeipräsidium Frankfurt und zwei beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigt. Strafrechtlich relevant seien die Vorwürfe nicht. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über weitere Verdachtsfälle berichtet. Bislang hatten das Ministerium und das Polizeipräsidium Frankfurt von 19 aktiven und einem ehemaligen Polizisten berichtet, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chatgruppen ermittele. 18 davon waren aktive Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK), dessen Auflösung Innenminister Peter Beuth am Vortag bekanntgegeben hatte.