Fraktionen: Mehr Landeshilfe im Bottroper Apothekerskandal
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Düsseldorf (dpa/lnw) - CDU, Grüne und FDP im NRW-Landtag wollen die Landeshilfe für Opfer des Bottroper Apothekerskandals ausweiten und zugleich die Antragsfrist um drei Monate bis Ende März 2023 verlängern. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die drei Fraktionen in ihren Sitzungen am Dienstag, wie sie gemeinsam mitteilten. Er soll kommende Woche im Plenum verhandelt werden. Bisher hat der Landtag zehn Millionen Euro für Landeshilfen bereitgestellt.
Die SPD nannte den Antrag von CDU, Grünen und FDP unzureichend. Sie plane einen eigenen Antrag, sagte ein SPD-Fraktionssprecher. Grundlegendes Ziel sei dabei aber ebenfalls, den Kreis der antragsberechtigen Personen zu vergrößern.
Im dem Fall hatte ein Apotheker jahrelang teure Wirkstoffe für Krebsmedikamente unterdosiert und damit illegale Millionenprofite erzielt. Der Apotheker war vom Landgericht Essen 2018 wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz zu zwölf Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt worden.
Die Zahlungen an Opfer und Hinterbliebene sind bislang auf die rund 2000 im Essener Urteil genannten Geschädigten begrenzt. Daneben gibt es nach verschiedenen Angaben aber etwa 1500 bis 1700 weitere Geschädigte. Ausgezahlt werden voraussichtlich 5000 Euro pro Geschädigtem.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.