Fraktionen: Mehr Landeshilfe im Bottroper Apothekerskandal
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - CDU, Grüne und FDP im NRW-Landtag wollen die Landeshilfe für Opfer des Bottroper Apothekerskandals ausweiten und zugleich die Antragsfrist um drei Monate bis Ende März 2023 verlängern. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die drei Fraktionen in ihren Sitzungen am Dienstag, wie sie gemeinsam mitteilten. Er soll kommende Woche im Plenum verhandelt werden. Bisher hat der Landtag zehn Millionen Euro für Landeshilfen bereitgestellt.
Die SPD nannte den Antrag von CDU, Grünen und FDP unzureichend. Sie plane einen eigenen Antrag, sagte ein SPD-Fraktionssprecher. Grundlegendes Ziel sei dabei aber ebenfalls, den Kreis der antragsberechtigen Personen zu vergrößern.
Im dem Fall hatte ein Apotheker jahrelang teure Wirkstoffe für Krebsmedikamente unterdosiert und damit illegale Millionenprofite erzielt. Der Apotheker war vom Landgericht Essen 2018 wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz zu zwölf Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt worden.
Die Zahlungen an Opfer und Hinterbliebene sind bislang auf die rund 2000 im Essener Urteil genannten Geschädigten begrenzt. Daneben gibt es nach verschiedenen Angaben aber etwa 1500 bis 1700 weitere Geschädigte. Ausgezahlt werden voraussichtlich 5000 Euro pro Geschädigtem.
