Forderung nach langen Strafen nach millionenschwerem Betrug
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - In einem Prozess gegen fünf Männer um millionenschweren Betrug mit Coronahilfen des Bundes hat die Staatsanwaltschaft lange Haftstrafen gefordert. Für drei der Angeklagten habe sie auf Freiheitsstrafen zwischen sechseinhalb und elf Jahren und drei Monaten plädiert, teilte das Landgericht Hamburg am Dienstag mit.
Den Männern wird gewerbs- und bandenmäßiger Subventionsbetrug in 80 Fällen vorgeworfen. Sie sollen zwischen April und Oktober 2021 unberechtigt Coronahilfen in Höhe von rund drei Millionen Euro erschlichen haben. Beantragt hatten sie - vor allem im Rahmen der November- und Dezemberhilfen 2020 - den Angaben zufolge etwa 12,5 Millionen Euro. Dazu sollen sie bis dahin unwirtschaftliche Vorrats-, Schein- und Servicegesellschaften angegeben haben, die sie erst kurz zuvor gekauft hatten.
Ein weiterer Angeklagter ist wegen Beihilfe angeklagt, für ihn hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren beantragt. Für den einstigen Buchhalter der Angeklagten forderte die Staatsanwaltschaft eine Strafe von neun Jahren und neun Monaten wegen Subventionsbetruges in 47 Fällen sowie ein Berufsverbot. Die Staatsanwaltschaft plädierte zudem bei allen Angeklagten darauf, dass Werte in der Höhe des zu Unrecht erhaltenen Geldes eingezogen werden sollen.
Die Verteidigung will ihre Plädoyers am Donnerstag abschließen. Dann haben die Angeklagten auch die Möglichkeit, noch etwas zu sagen. Ein Urteil an dem Tag ist möglich.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.